Question 1

Welche Verjährungsfristen gelten in Deutschland?

Accepted Answer

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre (§ 195 BGB) und beginnt am Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Kaufrechtliche Mängelansprüche verjähren in 2 Jahren (§ 438 BGB), Ansprüche aus Grundstücksgeschäften in 5 Jahren und Herausgabeansprüche auf Eigentum in 30 Jahren. Schadensersatzansprüche bei Körperverletzung verjähren ebenfalls in 30 Jahren.

Question 2

Wann beginnt die Verjährungsfrist zu laufen?

Accepted Answer

Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist UND der Gläubiger Kenntnis erlangt hat. Eine Rechnung vom 15. März 2024 verjährt also am 31. Dezember 2027. Bei Mängelansprüchen im Kaufrecht beginnt die Frist mit der Ablieferung der Sache, nicht erst mit Entdeckung des Mangels.

Question 3

Wie kann die Verjährung gehemmt oder unterbrochen werden?

Accepted Answer

Die Verjährung wird gehemmt (pausiert) durch: Verhandlungen zwischen den Parteien (§ 203 BGB), Zustellung eines Mahnbescheids, Klageerhebung oder Einleitung eines Schlichtungsverfahrens. Ein Neubeginn der Verjährung (§ 212 BGB) tritt ein durch Anerkenntnis des Schuldners oder Vollstreckungshandlungen. Während der Hemmung läuft die Frist nicht weiter – wichtig bei knappen Fristen.

Question 4

Welche Verjährungsfristen gelten für Steuerschulden?

Accepted Answer

Die Festsetzungsverjährung beträgt 4 Jahre für reguläre Steuererklärungen und 10 Jahre bei Steuerhinterziehung (§ 169 AO). Die Zahlungsverjährung beträgt 5 Jahre (§ 228 AO). Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist. Bei verspäteter Abgabe der Steuererklärung verlängert sich die Festsetzungsverjährung entsprechend.

Question 5

Welche Fristen gelten für Gewährleistungsansprüche?

Accepted Answer

Neue Waren: 2 Jahre ab Lieferung, gebrauchte Waren: mindestens 1 Jahr (kann vertraglich verkürzt werden). Bei Bauwerken gilt eine Verjährungsfrist von 5 Jahren (§ 634a BGB). Seit Januar 2022 gilt die Beweislastumkehr zugunsten des Käufers für 12 Monate (zuvor 6 Monate). Bei arglistig verschwiegenen Mängeln gilt die reguläre Verjährungsfrist von 3 Jahren ab Kenntnis.

Question 6

Verjähren Bußgelder und Ordnungswidrigkeiten?

Accepted Answer

Ordnungswidrigkeiten verjähren je nach Schwere in 6 Monaten bis 3 Jahren (§ 31 OWiG). Verkehrsordnungswidrigkeiten verjähren grundsätzlich nach 3 Monaten, wenn kein Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid zugestellt wird. Bußgeldbescheide selbst verjähren nach 6 Monaten, wenn nicht vollstreckt. Straftaten verjähren je nach Schwere in 3–30 Jahren, Mord verjährt nie (§ 78 StGB).

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